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Bisherige Adoptionsfälle:
2011 - 2012
Ronak Safarzadeh
2001 - 2007
Yusuf Zughayb
Rober Boursarhal

Reza Shahabi Reza Shahabi - Hintergrundinformationen

Reza Shahabi Zakaria befindet sich seit Juni 2010 in Haft. Als er am 12. Juni an seinem Arbeitsplatz ankam, wurde er in den Hauptsitz der Busgesellschaft bestellt, dort nahmen ihn Sicherheitsangehörige fest. Sie brachten ihn zu seinem Privathaus, durchsuchten es und beschlagnahmten seinen Computer. Anschließend wurde er inhaftiert.

Reza Shahabi (Zakaria), war Schatzmeister der Gewerkschaft für die Beschäftigten der staatlichen Busgesellschaft für den Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed). Nach mehreren Wochen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt konnte er schließlich mit seiner Familie in Verbindung treten und teilte ihnen seine Inhaftierung im Evin-Gefängnis in Teheran mit. Nachdem die iranischen Behörden im September 2010 die Freilassung Reza Shahabi Zakarias gegen Kaution bewilligten und die Familie des Gewerkschafters die geforderte Summe von umgerechnet 37.000 Euro gestellt hatte, forderten die Behörden eine weitere Kaution von etwa 74.000 Euro ein.

Amnesty International geht davon aus, dass Reza Shahabi allein wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsarbeit verurteilt wurde und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Um gegen seine andauernde Haft zu protestieren trat Reza Shahabi Zakaria am 4. Dezember 2010 in einen Hungerstreik. Nach sieben Tagen wurde er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht. Bedingt durch seinen fortwährend schlechten Gesundheitszustand beendete Reza Shahabi Zakaria seinen Hungerstreik am 19. Dezember 2010. Aufgrund zahlreicher weiterer Hungerstreiks aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist sein gesundheitlicher Zustand nach wie vor kritisch. Etwa seit Februar 2012 klagt er darüber, dass er in einer Hälfte seines Körpers kein Gefühl mehr habe. Am 23. Mai 2012 wurde er an der Wirbelsäule operiert, dann aber entgegen ärztlicher Empfehlung wieder ins Gefängnis gebracht.

Am 14. April 2012 wurde sein Anwalt informiert, dass Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran Reza Shahabi zu fünf Jahren Haft wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit" und zu einem Jahr wegen "Verbreiten von Propaganda gegen das System" verurteilte.

Zudem muss er ein Bußgeld von umgerechnet 4.340 Euro zahlen und darf sich fünf Jahre lang nicht als Gewerkschafter engagieren. Am 3. Juli 2012 wurde berichtet, dass diese Strafe von der 36. Kammer des Berufungsgerichts Teheran bestätigt wurde.

Nach Auskunft des Rechtsanwalts von Reza Shahabi bereitet die Staatsanwaltschaft derzeit eine weitere Anklageschrift wegen "Feindschaft zu Gott" gegen seinen Mandanten vor, weil er Kontakt zu den Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI), einer im Iran verbotenen Oppositionsgruppe, unterhalten haben soll.

Reza Shahabi wurde am 23. Mai 2012 im Krankenhaus Imam Khomeini in Teheran einer Operation an der Wirbelsäule unterzogen. Obwohl der behandelnde Arzt empfohlen hatte, dass er sich für mindestens drei Monate schonen solle, wurde er schon kurz nach dem Eingriff wieder ins Evin-Gefängnis gebracht.

Seitdem wurde ihm keine weitere medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses gewährt. Laut eines seiner Familienangehörigen leidet Reza Shahabi an Blutdruckschwankungen, wiederkehrendem Nasenbluten und Taubheitsgefühlen in seinen rechten Fingern und Zehen. Seine Familie fürchtet, dass er ohne die erforderliche fachärztliche Behandlung eine Lähmung davontragen könnte.

Am 15. Dezember war er für medizinische Untersuchungen einschließlich eines MRTs in ein Krankenhaus gebracht worden. Noch bevor die Untersuchungen durchgeführt wurden, so Reza Shahabi, habe ihn der Wachmann, der ihn zu der Untersuchung begleiten sollte, jedoch zurück ins Gefängnis gebracht. Er soll dem Gewerkschafter mit Schlägen gedroht haben, sollte er sich widersetzen. Aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden verweigert Reza Shahabi seit diesem Tag die Einnahme seiner Medikamente und ist zwei Tage später in den Hungerstreik getreten. Seiner Familie sagte er, dass er seinen Hungerstreik erst dann beenden werde, wenn man ihm eine Haftunterbrechung zur medizinischen Behandlung gewähre.

Am 7. Januar 2013 beendete er einen 22 Tage dauernden Hungerstreik, nachdem die Gefängnisleitung seiner Forderung nach einer Haftunterbrechung zur medizinischen Behandlung nachgekommen war. Diese Haftunterbrechung endete jedoch am 15. April.

Wie die iranische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Activists" am 20. Juli 2013 berichtete, begannen 6 politische Häftlinge des Trakts 250 des Evin-Gefängnisses einen Hungerstreik gegen die Verlegung ihres Mithäftlings Saeed Matinpour in Isolationshaft.

Am 10. August sollen mehrere Insassen des Trakts 350, darunter Reza Shahabi, von Sicherheitskräften angegriffen worden sein. Sie ergriffen auch den bettlägerigen Gewerkschafter und warfen ihn auf den Fußboden, obwohl die Mithäftlinge auf seinen kritischen Zustand hinwiesen. Seine Gesundheit soll unter diesem Angriff gelitten haben; dennoch wurde er vom Gefängnisarzt nicht zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus überwiesen.

Da er darüber hinaus von den Ärzten im Gefängnis schikaniert und beleidigt worden sei, lehnte Reza Shahabi jede weitere Behandlung durch sie ab. Zu dem Zeitpunkt litt er unter heftigen Rückenschmerzen, Lähmungserscheinungen im linken Fuß, hohen Leberfettwerten und entsprechenden Flecken in seinem Gesicht.

Am 4. September 2013 untersuchte ein Gerichtsmediziner Reza Shahabi im Gefängnis. Eine Tomographie zeigte, dass drei Wirbel beschädigt waren. Deswegen und auch wegen der hohen Leberfettwerte empfahl der untersuchende Arzt eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses.

Laut Mitteilung von "Human Rights Activists" vom 6. Oktober wurde Reza Shahabi dennoch nicht in einem Krankenhaus behandelt. Er wurde zwar angeblich am 2. Oktober ins Krankenhaus gebracht, aber noch am selben Tag ohne Behandlung ins Gefängnis zurück verlegt.

Er wurde am 19. Oktober wegen starker Rückenschmerzen und einem Taubheitsgefühl im linken Fuß aus dem Gefängnis in das Imam-Khomeini-Krankenhaus gebracht, dort aber nur wenige Stunden behandelt und befindet sich jetzt wieder im Gefängnis.

Seit er im Mai 2012 an der Wirbelsäule operiert wurde, leidet er unter chronischen Rückenschmerzen. Er hat offenbar von GefängnisärztInnen "Injektionen" gegen die Schmerzen bekommen, allerdings scheint die Grunderkrankung nicht behandelt worden zu sein.
Den KrankenhausärztInnen zufolge muss Reza Shahabi außerhalb des Gefängnisses behandelt werden. Sie sind der Ansicht, dass er ohne die nötige Behandlung möglicherweise mit der Lähmung seiner linken Körperseite rechnen muss. Die ÄrztInnen haben sich mit ihrer schriftlichen Diagnose an die Gefängnisbehörden und die Teheraner Staatsanwaltschaft gewandt und ihnen mitgeteilt, dass Reza Shahabi außerhalb des Gefängnisses ärztlich behandelt werden muss.

Eine dringend nötige und zugesagte Operation wurde wenige Stunden vor dem geplanten Termin am 19.03.2014 abgesagt. Man brachte ihn jedoch zurück ins Gefängnis, und seitdem ist er nicht mehr ins Krankenhaus zurückgebracht worden.

Reza Shahabi wurde am 1. Juni aus der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses in Teheran in das Gefängnis Raja'i Shahr der Stadt Karaj verlegt. Dort werden politische Gefangene und wegen krimineller Straftaten Verurteilte, darunter auch gewalttätige Gefangene, oftmals nicht getrennt voneinander festgehalten. Aus Protest gegen seine Verlegung trat Reza Shahabi am selben Tag in einen Hungerstreik und verlangte seine Rückverlegung ins Evin-Gefängnis.


Gewerkschaften im Iran

Nach der islamischen Revolution waren freie Gewerkschaften zunächst ganz verboten. Erlaubt in Betrieben waren nur die "Islamischen Räte" (Shora-ye Eslami), welche für die "Verkündigung und Verbreitung der islamischen Kultur" zuständig sind und die Aufgabe haben, "Störungen und unerwünschte Vorfälle" zu melden. Sie stehen meist der Unternehmensleitung nahe. Ihre Mitglieder müssen das Prinzip der religiösen Führerschaft anerkennen und sich für den Islam engagieren. Erst seit 2003 dürfen Arbeitnehmer/innen Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten. In der Realität werden jedoch unabhängige Gewerkschafter schikaniert und verfolgt.

Der Iran verstößt damit gegen internationales Recht, denn:

  • Der Iran hat den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, verletzt aber seine Verpflichtung aus Artikel 22 (1): "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten."
  • Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, verletzt aber seine Verpflichtung aus Artikel 8 (1): "(...) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten".
  • Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, verletzt aber seine Verpflichtung aus den Konventionen 87 und 98:


Die Gewerkschaftsmitglieder im Iran kämpfen gegen den Entzug von Fördergeldern, nicht gezahlte Löhne und bedenkliche Arbeitsbedingungen und wenden sich gegen das geänderte Arbeitsrecht, das ihrer Meinung nach die Bedingungen für Arbeiter im Iran verschlechtern wird. Busfahrer und Metallarbeiter in Teheran, Bäcker in Kurdistan, Zuckerarbeiter in Khuzestan und Lehrer überall im Land sind entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen.

Ausnahmslos haben sie sich durch ihre gewerkschaftlichen Aktionen einer großen Gefahr ausgesetzt.


Verfolgungsmaßnahmen gegen die Busfahrergewerkschaft

Bereits Jahre vor der offiziellen Gründung der Busfahrergewerkschaft bemühte sich ihr Vorsitzender Mansour Ossanlu mit Kollegen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

"Wir gingen von einem Bus zum nächsten, sprachen mit dem Fahrpersonal und setzten uns für Ruheeinrichtungen ein. Wir sammelten Ideen und Vorschläge. [...] Wir machten uns daran, eine neue Zeitschrift herauszugeben. Wir suchten alle Cafés auf und sprachen mit allen Fahrern, die im Stadtgebiet von Teheran unterwegs waren."

Die Gewerkschaft wurde schließlich im Mai 2005 gegründet. Allerdings zog sich die Konstituierung über Monate hin, weil die Gründungsversammlung durch Angriffe seitens der Polizei und Mitgliedern der islamischen Räte, bei denen ArbeiterInnen verletzt wurden und Eigentum beschädigt wurde, drei Mal wiederholt werden musste.

Mansour Ossanlu schilderte die Schwierigkeiten, mit denen man zu kämpfen hatte: "Zu unserer ersten Mitgliederversammlung, die auf der Straße stattfand, kamen Tausende von Beschäftigten. Sie flohen sogar vor der Polizei und versteckten sich in den Gassen, um an der Versammlung teilzunehmen."

Die Internationale TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft ITF nahm im April 2006 das Beitrittsgesuch der Teheraner Buspersonal-Gewerkschaft an. Lediglich im Iran ist diese Gewerkschaft bis heute nicht anerkannt. Die ITF und die Internationale Gewerkschaftskonföderation reichten deswegen im Juli 2006 eine gemeinsame Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) gegen die iranischen Behörden ein.


Inhaftierungen von weiteren Mitgliedern der Busfahrergewerkschaft

  • 22.12.2005: Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Mansour Ossanlu, wurde verhaftet. Andere ebenfalls verhaftete Mitgliedern wurden kurz darauf freigelassen.
  • Januar 2006: Über 500 Gewerkschaftsmitglieder wurden verhaftet, nachdem sie in Streik getreten waren, um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung von Mansour Ossanlu zu fordern. Mehr als 40 Busfahrer, die daran teilnahmen, verloren später ihren Arbeitsplatz.
  • 24.02.2007: Mansour Ossanlu wurde wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen das Regime" von der 14. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts zu 5 Jahren Haft verurteilt.
  • 30.10.2007: Die 36. Kammer des Teheraner Appellationsgerichtes bestätigt die Haftstrafe.
  • August 2010: Mansour Ossanlu wurde er zu einem weiteren Jahr Haft wegen "Propaganda gegen das System" verurteilt. Mansour Ossanlu verbüßte seine Haftstrafe im Gefängnis Reja'i Shahr in der Stadt Karaj nahe Teheran. Die Haftbedingungen dort waren sehr schlecht und er erhielt nicht die notwendige medizinische Versorgung. Sein Gesundheitszustand war zeitweise Besorgnis erregend: u.a. erlitt er 2011 einen Herzanfall. Am 2. Juni 2011 wurde er aus medizinischen Gründen vorläufig aus der Haft entlassen.
  • 9.08.2007: Fünf Führungsmitglieder der Sherkat-e Vahed wurden während des globalen Aktionstages für Mansour Ossanlu und einen weiteren Gewerkschafter verhaftet, als sie sich zu einer Demonstration vor Ossanlus Haus versammelt hatten.
  • 2007: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Ebrahim Madadi, wird zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen "Verstoßes gegen die Staatssicherheit" verurteilt.
  • Dezember 2008 bis 18.04.2012: Ebrahim Madadi, verbüßt diese Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran.
  • 09.06.2010: Saeed Torabian, der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit der Gewerschafter, wurde am 9. Juni 2010 zuhause festgenommen, am 20. Juli 2010 aber wieder freigelassen.
  • November 2010: Drei führende Mitglieder, Gholamreza Gholamhosseini, Morteza Komsari und Ali Akbar Nazari wurden inhaftiert.
  • Ende Dezmber 2010: Komsari und Nazari wurden aus der Haft entlassen.
  • 27.04.2011: Gholamhosseini kam gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 30.000 US-Dollar frei. Gholamreza Gholamhosseini war schon einmal vom 24. Juni bis 16. September 2008 in Haft, weil er im Shirodi-Stadion in Teheran eine Kundgebung der iranischen Frauenbewegung besucht hatte. Am folgenden Tag wurde auf richterlichen Beschluss ins Evin-Gefängnis gebracht, mit folgender Begründung: "Gholamhosseini ist keines Vergehens angeklagt, aber er sollte auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, während sein Fall untersucht wird."